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Martin Sellner [TELEGRAMELITE]. Страница 9

Die Elite ist unbeschreibbar.

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    Livestream Ankündigung
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    ❗️Erster Autokorso am Ring gestoppt. Jedes Zeichen von Protest wird sofort von der Polizei gehandelt. Spazierengehen bis dato erlaubt. 🚶🏻‍♂️
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    DEMOS ABGESAGT - WAS JETZT?

    🟥 Nehammer hat, im antidemokratischen Machtrausch sogar die FPÖ-Demo abgesagt. Antifademos dagegen werden zugelassen. Das ist ein Dammbruch der Zensur. Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht. Wenn es sogar einer Partei verwehrt wird - wo bleibt da die Demokratie?

    🟥 Kickl hat darauf reagiert. Die FPÖ will nicht in die "aufgestellte Eskalationsfalle" tappen und ruft zur "Besonnenheit" auf. Was sagt der Widerstand?

    📢 Martin Rutter hat für morgen eine religiöse Prozession angemeldet. Sie startet um 13:00 vom Maria Theresia Platz. Kreuze und religiöse Banner sollen mitgebracht werden um in einem Sturmgebet gegen die Regierung, friedlich Widerstand zu leisten. Man wird sehen ob die Polizei sogar die mutige Prozession von Rutter auflösen will!

    ▶️ Hier geben Scharfmüller und ich Tipps zum Verhalten.
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    Bild darf gerne heruntergeladen und weiterverbreitet werden 😉
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    Liebe gläubige Christen!

    Bitte nehmt morgen eure Kreuze (auch große tragbare Versionen davon) und Symbole des Glaubens mit!

    Auch Plakate Spruchbänder, (z.B Jesus heilt) mit Bibelversen sind sehr gerne gesehen.

    Es wird MEHR als nur eine friedliche Demonstration. 13:00 Maria Theresienplatz.

    Genaueres folgt!
    Gott schütze uns!

    LG
    Martin Rutter
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    Martin Rutter organisiert morgen offenbar eine religiöse Prozession.
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    Kickls Stellungnahme.
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    Nachdem gestern die geplante Großdemonstration „Für die Freiheit“ und zahlreiche weitere Versammlungen, die für Sonntag in Wien angemeldet waren, untersagt wurden, hat die Landespolizeidirektion Wien heute auch die Untersagung der politischen Kundgebung „Demokratie, Freiheit und Grundrechte“ der FPÖ angekündigt. Dies mit wortgleich denselben verfassungswidrigen Argumenten.

    Die FPÖ wird so wie auch die anderen Veranstalter nicht in die von Nehammer und Co. aufgestellte Eskalationsfalle tappen. Im Unterschied zu den Vertretern der Bundesregierung halten wir uns an rechtliche Vorgaben. Das bedeutet, dass morgen keine FPÖ-Kundgebung stattfinden wird. Wir leisten mit dieser Entscheidung einen Beitrag dazu, die Polizistinnen und Polizisten vor Ort nicht in ein moralisches Dilemma zu bringen.

    Wir rufen daher alle Regierungskritiker trotz der beunruhigenden Entwicklungen zur Besonnenheit auf. Durch die Untersagung liegt dies leider nicht mehr in unserer Verantwortung, die wir gerne übernommen hätten. Der einzige Verantwortliche für den Verlauf der morgigen Proteste, in welcher Form sie auch immer stattfinden werden, heißt nun Karl Nehammer. Er hat auf volle Eskalation gesetzt und ist so auch der Polizei in den Rücken gefallen. Die Polizei muss sich jetzt anstelle einer gut organisierten Veranstaltung auf ein nicht mehr abschätzbares Szenario einrichten. Das hat Nehammer mit seiner Eskalationsstrategie angerichtet!
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    Nehammer der Antidemokrat!
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    Interessante Analyse die das Video von gestern vertieft.
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    Heute um 20:15 sprechen Michael Scharfmüller von Info-Direkt und ich über die Demo am 31. in Wien. Wie man versucht sie bis zur letzten Sekunde zu verhindern, wie Kickl dagegen hält und wie sich jeder vorbereiten sollte!
    Seid dabei
    🦎 Hier auf Trovo: https://trovo.live/martinsellner
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    Das Verbot der regierungskritischen Demonstrationen, die am Wochenende in Wien hätten stattfinden sollen, sei ein rechtlich nicht im Mindesten gedeckter Generalangriff auf das Grundrecht der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit unter fadenscheinigsten Vorwänden, erklärte heute, Freitag, FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter Herbert Kickl.

    Demonstrationen noch nie Infektions-Brennpunkte

    In der Vergangenheit habe es keinerlei Hinweise gegeben, dass Demonstrationen ein Brennpunkt für ein verstärktes Infektionsgeschehen gewesen seien, betonte Kickl. Eine angebliche Gefährdung des öffentlichen Wohls zu behaupten, um die regierungskritischen Demonstrationen zu unterbinden, sei daher völlig absurd. Die Beachtung des Verhältnismäßigkeits-Prinzips sowie die Wahl des geringstmöglichen Grundrechtseingriffs bei der Ausübung der staatlichen Schutzpflicht werde hier vollkommen außer Acht gelassen.

    Klare Worte des Verfassungsgerichtshofs

    Der Verfassungsgerichtshof habe in der Vergangenheit auch ausgesprochen, dass gerade die bloß allgemeine Befürchtung, es werde im Fall der Abhaltung einer Versammlung möglicherweise zu einer Gefährdung des öffentlichen Wohles kommen, für sich alleine noch nicht ausreiche, um die Untersagung jedweder Versammlung zu rechtfertigen. Das Vorgehen gegen regierungskritische Kundgebungen widerspreche auch vollkommen der bisherigen Prämisse, dass im Sinne der Verhältnismäßigkeit der Fokus polizeilichen Einschreitens bei Demonstrationen auf der Ahndung von gerichtlich strafbaren Handlungen und gerade nicht auf Verwaltungsübertretungen lag.

    FPÖ kündigt eigene Kundgebung an

    Angesichts dieses totalitären Schritts hat die FPÖ für Sonntag, 14.35 Uhr, auf dem Wiener Heldenplatz eine politische Kundgebung angemeldet, in der die Öffentlichkeit über das Thema „Demokratie, Freiheit und Grundrechte“ informiert wird. Weitere Informationen dazu werden ehebaldigst bekannt gegeben.