​​AMNESTY INTERNATIONAL GEGEN DAS IB-VERBOT?

🟥 Die Einspruchsfrist auf das wahnwitzige "Symbolgesetz", dass die Zeichen der IBÖ und von DO5 verbieten soll endete am 31. Jänner. Der nächste Schritt im Fahrplan ist die Abstimmung im Nationalrat. Dann tritt das Gesetz in Kraft.

🟥 Keiner der großen Verfassungsjuristen hat es gewagt dieses, offen antidemokratische, Gesetz klar zu kritisieren. Einige kritische Kommentare langten allerdings auf der Seite des Parlaments ein. Hervorheben sind hier, die klaren Stellungnahme des Verfassungsdienstes, von Amnesty und von "epikcenter.works" einer Wiener Initiative für Grundrechte. Darin heißt es:

"Die Meinungsäußerungsfreiheit schützt die Möglichkeit, Nachrichten und Ideen an andere mitzuteilen, (...) sind gerade auch solche Meinungen vom Grundrecht erfasst, die verletzen, schockieren oder beunruhigen. Es sei in diesem Zusammenhang auch darauf verwiesen, dass die IBÖ und die DO5 keine kriminellen
Verbindungen darstellen."

⚖️ Jeder Experte stimmt uns zu: das Symbolverbolverbot verstößt gegen Grundrechte und ist antidemokratisch. Wenn Nehammer und Kurz es durchpeitschen ist Österreich de jure keine normale Demokratie mehr. Rechte NGOs und patriotische Bewegungen werden in diesem System gezielt und brutal verfolgt.
Wir werden uns selbstverständlich dagegen zur Wehr sezten! Wie erfahrt ihr in einem Video, das heute noch rauskommt, indem ich unsere Strategie erkläre.
Hier hört ihr jetzt schon eine AUDIOANALYSE.